Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.09.1985 - 1 Ss 388/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrags auf Einholung amtlicher Auskünfte einer Gemeinde; Bloße Wiederholung des Gesetzestextes als ausreichende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beteiligung an dem Verstoß eines Bauleiters ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.1983 - 2 StR 547/82
Verurteilung wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten - Durchführung von …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.09.1985 - 1 Ss 388/85
Sollte sich in der neuen Hauptverhandlung der gleiche Sachverhalt ergeben, der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, wird zu prüfen sein, ob anstelle einer Beteiligung des Betroffenen an dem Verstoß des Bauleiters S. nach den §§ 84, 125 Abs. 1 LBO, der im rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde vom 26. November 1984 im übrigen als Fahrlässigkeitstat gewertet wurde und damit eine Beteiligung durch einen Dritten ausschließt (BGH NJW 1983, 2272), ein eigenes ordnungswidriges Handeln nach § 83 LBO in Betracht kommt.